Verfahrensverzeichnis

1. Verantwortliche Stelle

1.1 Bezeichnung

Berufsausübungsgemeinschaft Dr. med. Manfred Mösch, Dr. (UA) Pavel Khaykin

1.2 Fachbereiche

Allgemeinmedizin, Innere Medizin, Infektiologie, Suchtmedizin

1.3 Adresse

Kaiserstr. 42, 60329 Frankfurt am Main
Tel. 069/ 25 31 03
Fax 069/ 23 66 02
www.mainfacharzt.de
praxis@mainfacharzt.de

1.4 Vertretungsberechtigte Geschäftsinhaber

Dr. med. Manfred Mösch, Dr. (UA) Pavel Khaykin

1.5 Leitung der Datenverarbeitung

Dr. (UA) Pavel Khaykin

1.6 Datenschutzbeauftragter

Dr. (UA) Pavel Khaykin
Anschrift siehe oben

2. Zweckbestimmung und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

2.1 Zweckbestimmung

Die Anlage 1 des Verfahrensverzeichnisses beschreibt den Umgang mit Patientendaten in unserer Praxis.
Zweck ist die Untersuchung und Behandlung von Patienten, deren Nachvollziehbarkeit sowie die Abrechnung gegenüber den Krankenkassen.

2.2 Bezeichnung des Verfahrens

Manuelle Datenverarbeitung in Krankengeschichten
Automatisierte Datenverarbeitung mittels der Arztsoftware M1 und Microsoft Office

2.3 Rechtsgrundlage

Die Verpflichtung zur Dokumentation ergibt sich aus der einschlägigen Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen vom 2.9.1998, letzte Änderung am 1.10.2008, § 10 Abs. 1.
Weitere Rechtsgrundlage ist der Behandlungsvertrag i.V.m. § 28 Abs. 1, Abs. 7 BDSG.

3. Betroffene Personengruppen, Datenkategorien und besondere Arten personenbezogener Daten

3.1 Betroffene Personengruppen

Patienten, daneben
ggf. Angehörige bzw. gesetzliche Vertreter, Zuweiser, Verfasser ärztlicher Berichte und Befunde, Institutionen wie z.B. Kliniken, Gesundheitsämter.

3.2 Art der gespeicherten Daten/Datenkategorien

Elektronisch werden gespeichert:

  • Stammdaten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Telefon, Geschlecht, Krankenkasse, Versichertenstatus, Versicherter im Fall von Mitversicherung, zuweisender Arzt, aktuelle Abrechnungsdaten des laufenden Quartals)
  • Anamnese, körperlich-internistischer Befund, bei Vorhandensein Vorbefunde wie Arztbriefe bzw. Konsiliarbefunde, Diagnose(n), Dauerdiagnose(n), Laborwerte, Rezeptausstellungen, Überweisungen, laufende Dokumentation der Krankengeschichte, selbst erstellte Berichte (Arztbriefe oder sonstige Befunde), Leistungsziffern
  • Selbst erstellte Notizen (relevante Informationen z.B. über Behandlungsverlauf)

In Papierversion werden erfasst (im Rahmen der Substitutionstherapie gem. BtM-Dokumentation):

  • Stammdaten, Art der Substitutionstherapie und verabreichte Substitute
3.3 Besondere Arten personenbezogener Daten

Daten zur Gesundheit, außerdem
wenn anamnestisch relevant Daten zum Sexualleben sowie Daten über rassische und ethnische Herkunft.

4. Art übermittelter Daten und Empfängerkategorien, denen die Daten mitgeteilt werden

4.1 Interne Empfänger innerhalb derselben juristischen Person

entfällt

4.2 Externe Empfänger und Dritte
  • Öffentliche Stellen, die Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften bei Vorliegen vorrangiger Rechtsvorschriften erhalten, wie sie im Sozialgesetzbuch V (SGB V) für den Bereich der vertragsärztlichen Versorgung aufgeführt sind:
  • zur Übermittlung an die Kassenärztlichen Vereinigungen zum Zweck der Abrechnung (§ 295 SGB V), der Wirtschaftlichkeitsprüfung (§§ 296, 297 SGB V), zum Zweck der Qualitätssicherung (§ 298 SGB V), zur Ermittlung freier Plätze für die Substitutionstherapie
  • Übermittlung an die Krankenkasse zum Zweck z.B. der Mitteilung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (§ 284 i. V. m. § 295 SGB V)
  • Übermittlung an medizinische Dienste (§§ 276, 277 SGB V)
  • Übermittlung an die BtM-Abteilung des Regierungspräsidiums Darmstadt, Luisenplatz 2, 64278 Darmstadt in anonymisierter Form bei Substitutionstherapien
  • Gesundheitsämter im Falle meldepflichtiger Infektionskrankheiten nach §§ 6ff IfSG, Rückmeldungsbögen von Asylsuchenden
  • Mit- oder weiterbehandelnde Hausärzte und/oder überweisende Ärzte anderer Fachrichtungen zum Zweck der Einholung und Bereitstellung notwendiger medizinischer Informationen
  • Zuständige Gerichte bei Mahnverfahren
  • Pharmazeutische Hersteller bzw. von denen beauftragte Dienstleister bei klinischen Arzneimittelprüfungen, insofern gesonderte schriftliche Einwilligungserklärungen vorliegen, zum Zweck der Dokumentation medizinischer Befunde als Grundlage klinischer Studien
  • Bankinstitut für Zahlungsverkehr (Apotheker- und Ärztebank Frankfurt)
  • PVS Limburg GmbH, Auf der Heide 2, 65553 Limburg, zur Abrechnung privatärztlicher Leistungen
  • Steuerbüro VHP Dr. Vogt und Kollegen, Eschersheimer Landstr. 55, 60322 Frankfurt, bei Banküberweisungen (Kontoauszüge) zur Steuer- und betriebswirtschaftlichen Auswertung
  • PRAXISERVICE GmbH, Schneiderstrasse 48, 40764 Langenfeld, bei Wartungsarbeiten der Arztsoftware (Medical Office)
  • r.o.-data, Ralf Oertner, Wiesenstr. 10, 61191 Rosbach, bei Wartungsarbeiten der EDV-Anlage

4.3 Geplante Datenübermittlung in Drittstaaten (außerhalb der EU)

Eine Datenübermittlung in Drittstaaten (außerhalb der EU) findet nicht statt.

5. Regelfristen für die Löschung der Daten

Die fristabhängige Löschung der elektronisch gespeicherten Daten ist 30 Jahre, die der Papierakten 10 Jahre nach Beendigung der Behandlung vorgesehen, bei medizinischen Studien entsprechend der Vorschriften der pharmazeutischen Hersteller.